„Es gäbe viele unter uns, die großes Potential haben. Aber die Mehrheit sagt: Ihr seid Zigeuner!“

Stolipinovo_PartnerDie Plattform für Menschenrechte Salzburg (www.menschenrechte-salzburg.at) arbeitet seit September 2014 in einer Partnerschaft mit der ROMA-Foundation (Foundation for Regional Development ROMA Stolipinovo) in Plovdiv/Bulgarien zusammen. Die ROMA-Foundation ist eine Selbstorganisation von Roma, die in Stolipinovo sowie in den Vierteln und Dörfern im Bezirk Plovdiv leben. Die Foundation entwickelt Projekte, die die Lebensbedingungen der Roma sowie ihre soziale und gesellschaftliche Situation verbessern, und führt sie durch. Die Partnerschaft zwischen Plattform für Menschenrechte und ROMA-Foundation hat Austausch und gegenseitige Unterstützung in der regionalen Menschenrechtsarbeit zum Ziel. Weiterlesen „„Es gäbe viele unter uns, die großes Potential haben. Aber die Mehrheit sagt: Ihr seid Zigeuner!““

Begegnungen auf Augenhöhe. Das Projekt Salzburger Städtepartnerschaften mit Kommunen in Süd Ost Europa.

In der Plattform für Menschenrechte 1 wird seit einiger Zeit ein Projekt diskutiert, das von großem Wert für Politik und Zivilgesellschaft in Salzburg sein könnte: eine Kommunal- bzw. Städtepartnerschaft zwischen einer oder mehreren Salzburger Kommunen und einer oder mehreren Kommunen aus dem südosteuropäischen Raum. Ausgangspunkt der Idee einer solchen Städtepartnerschaft ist das Faktum der Notreisen und Pendelmigrationen von Menschen aus dem südosteuropäischen Raum. Die Erhebung, die im Auftrag des „Runden Tisches Menschenrechte“ im Zeitraum von Februar bis Mai 2013 in der Stadt Salzburg durchgeführt wurde 2, ergab, dass sich im Zeitraum der (annähernden) Vollerhebung Ende Februar mehr als 120 Menschen aus südöstlichen Mitgliedsstaaten der EU aufgehalten haben. Mit ihnen sind insgesamt 39 minderjährige Kinder gereist. Diese Notreisenden haben in ihren Herkunftsländern kein die Existenz ermöglichendes Einkommen aus Erwerbsarbeit oder Transferleistungen. Sie sind überwiegend langzeitarbeitslos oder nie im Erwerbsprozess gestanden. Der überwiegende Anteil der Notreisenden, die Ende Februar befragt wurden (80 %), kam aus Rumänien (u.a. aus der Kleinstadt Crizbav im Bezirk Brasov oder aus der Region Arges). Die Herkunftsländer Polen und Slowakei erreichten einen deutlich geringeren Anteil (je10 %). Weitere, vereinzelte Notreisende kamen aus Tschechien, Ungarn und Bulgarien. 41% der Notreisenden insgesamt gaben an, dass sie der Volksgruppe der Roma angehören. 14 RespondentInnen aus der Kleinstadt Crizbav gehörten zur ungarisch sprechenden Minderheit Rumäniens. Weiterlesen „Begegnungen auf Augenhöhe. Das Projekt Salzburger Städtepartnerschaften mit Kommunen in Süd Ost Europa.“

Das Wort „Asyl“: Theologie – Geschichte – Grundrecht

Multikulti„Der Pass ist der edelste Teil von einem
Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache
Weise zustand wie ein Mensch. Ein
Mensch kann überall zustand kommen, auf
die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten
Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird
er auch anerkannt, wenn er gut ist, während
ein Mensch noch so gut sein kann und doch
nicht anerkannt wird.“

Ich beginne mit einer Passage aus den „Flüchtlingsgesprächen“, die der deutsche Schriftsteller Bertolt Brecht im Herbst 1940 in Finnland – also auf einer der zahlreichen Stationen seiner Flucht vor den Nationalsozialisten – verfasste, bevor er über die Sowjetunion in die USA einreisen konnte. Denn diese Textpassage gibt mit großer Genauigkeit wieder, wie Flüchtlinge und Asylsuchende das Handeln und die Einstellungen staatlicher Behörden ihnen gegenüber empfinden: „Ich als Mensch bin NICHTS. Der Pass, der verbürgte Nachweis einer Staatsbürgerschaft, ist ALLES. Meine persönliche (Not)Situation bedeutet nichts. Nur der abstrakte Nachweis einer Verfolgungssituation zählt.“
Weiterlesen „Das Wort „Asyl“: Theologie – Geschichte – Grundrecht“

„In ihre fürchterlichen Geschichtsabgründe hinunter zu schauen“.

Hist.RomanThomas Bernhards Auslöschung als Auslöschen der Geschichte

„Die Geschichte interessierte mich“. Indem Franz-Josef Murau, der Protagonist von Thomas Bernhards Roman Auslöschung, diese Äußerung seines Onkels Georg zitiert, benennt er gleichzeitig sein eigenes Interesse, das ihn zur Niederschrift seines „Berichtes“ geführt hat.1 Dieses Interesse, das Murau mit seinem Onkel teilt, steht jedoch im Gegensatz zum Interesse aller anderen Mitglieder seiner Familie an einer Geschichte, die er im zweiten Anlauf präzisierend als „unsere“ Geschichte apostrophiert: „Die Geschichte interessierte mich, aber nicht so wie sie sich für unsere Geschichte interessierten, sozusagen nur für die als zu Hunderten und zu Tausenden aufeinandergelegten Ruhmesblätter, sondern als Ganzes.“ Um diese Ganzheit der nun als gemeinsame, mit der Familie geteilte (an)erkannten Geschichte zu erfassen, bedarf es einer bislang in dieser Form nicht vollzogenen Wahrnehmung, eines Hinein- und Hinunterschauens: „Was sie niemals gewagt hatten, in ihre fürchterlichen Geschichtsabgründe hinein und hinunter zu schauen, hatte ich gewagt.“2 Weiterlesen „„In ihre fürchterlichen Geschichtsabgründe hinunter zu schauen“.“

„Kerker gegen den Geist“.

cover totale institutionenEin schwarz-braunes Syndrom in Thomas Bernhards autobiographischen Texten

Der Schriftsteller Viktor Suchy führte in der „Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur“ am 7. März 1967 – also acht Jahre vor dem Erscheinen der „Ursache“ – ein Interview mit Thomas Bernhard, in dem er den damals 36jährigen fragte, ob er jemals daran gedacht habe, autobiographische Aufzeichnungen zu machen und diese später zu publizieren. Bernhards Antwort erfolgte in dem für ihn typischen Stil der Untertreibung:

„Ich mach‘ natürlich Notizen, mehr oder weniger jeden Tag, oder nicht, je nachdem, was einem einfällt. Vor allem für einen selber, man will ja nachschauen, was war damals, und man vergißt ja Perioden, da sind dann Monate weißer Flecken, so wie der Nordpol. Die Vergangenheit ist unerforscht, dort.“1

Weiterlesen „„Kerker gegen den Geist“.“

„Gott ist tot al gut.“

cover a proposWas bedeutet der Spruch an der Wand?

Als ich die freundliche Einladung erhielt, mit einem Text zur Feier von Richard Fabers Geburtstag beizutragen, war mir rasch klar, dass dieser Text ein Thema zum Inhalt haben müsse, das mir von Richard erschlossen, dessen Bedeutung und Differenziertheit durch sein Denken klar gemacht wurde. Unter denen, auf die das zutrifft, habe ich eines ausgewählt: die religiöse, politische und kulturelle Bedeutung der Spruchgattung. Und da auch dieses Thema in sich vielfältig und nicht in wenigen Seiten fassbar ist, stelle ich es in einen ganz bestimmten Zusammenhang: Im folgenden Text, der mehr erzählenden als essayistischen Charakter hat, geht es um Wandsprüche, die im digitalen Zeitalter zu Bildschirmsprüchen mutieren. Weiterlesen „„Gott ist tot al gut.““

Agenda Menschenrechte

Agenda Menschenrechte CoverJosef P. Mautner
Agenda Menschenrechte
Notizen zum politischen Proceß
ISBN 978-3-99014-086-4, 96 S., EUR 9,90
www.muerysalzmann.at

Besprechungen:
„Eine Agenda zur Veränderung“ (Bernhard Jenny)
„Ich hätte nicht gedacht, dass das auch mich betrifft.“ (Peter Ebner)

Diese Notizen sind im Zusammenhang der Menschenrechtsarbeit im Rahmen der „Plattform für Menschenrechte“i entstanden. Die Geschichten sind in der Regel anonymisiert wiedergegeben und mit fiktiven Namenskürzeln versehen. Sie spiegeln die Erfahrungen von Menschen, die von Grundrechtsverletzungen betroffen sind mit einem „politischen Proceß“ in Österreich. Der Begriff „politischer Proceß“ orientiert sich am Wahrnehmungsmodell Franz Kafkas und bezeichnet das Zusammenstoßen von einzelnen Menschen, die ohne bzw. ohne ausreichende Handlungsmacht sind, mit machtvollen Systemen oder Individuen. In der Regel wird dieses machtvolle Gegenüber als anonyme Instanz wahrgenommen, der gegenüber den Betroffenen keine angemessene Möglichkeit zu reagieren bleibt. Weiterlesen „Agenda Menschenrechte“

Interreligiöse Zusammenarbeit als Rahmenbedingung für den gleichberechtigten Zugang zum Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

BuchcoverIch möchte Ihnen einige Thesen vortragen, die vor dem Erfahrungshintergrund der regionalen Menschenrechtsarbeit in der Plattform für Menschenrechte formuliert sind; die Plattform ist ein Netzwerk von ca. 30 NGOs, die in Salzburg auf unterschiedlichen Ebenen in der Menschenrechtsarbeit tätig sind. Ich nenne ein paar Beispiele, um das zu illustrieren: die Homosexuellen-Initiative ebenso wie die Katholische Aktion, Diakonie – Evangelischer Flüchtlingsdienst, das Friedensbüro Salzburg, etc. – also eine sehr bunte Mischung. Wir sind als Menschenrechts-NGO im Sinne der Tendenz, die Heiner Bielefeldt heute Vormittag angesprochen hat, untypisch, weil wir uns seit vier Jahren intensiv mit Fragen der Religionsfreiheit und des interreligiösen Dialogs beschäftigen. Allerdings war das von der Entstehungsgeschichte her keineswegs intendiert, und man könnte sagen, wir sind zu diesem Schwerpunktthema gekommen wie „die Jungfrau zum Kind“. Dies aus zwei Gründen: Zum einen geschah dies aufgrund unserer Zusammensetzung, weil sich bei uns eben Menschen ganz unterschiedlichen religiösen Bekenntnisses und Angehörige ganz unterschiedlicher religiöser Gruppierungen und Religionsgemeinschaften für Menschenrechte engagieren und dabei zusammen arbeiten. In der Zielsetzung dieser Arbeit geht es jedoch gar nicht in erster Linie um Religionsfreiheit. Der zweite Grund ist, dass das Thema Religionsfreiheit eben auch hier im Bundesland Salzburg in den letzten Jahren zu einem Thema der öffentlichen Debatte, zu einem Kontrovers-Thema geworden ist – dabei – nicht überraschend – fokussiert auf Fragen des Verhältnisses der Mehrheitsgesellschaft zu den islamischen Gemeinschaften.

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Ein „Österreich, das die Totalität des Christentums verwirklicht“? Die Katholische Kirche und ihr Verhältnis zum „autoritären Ständestaat“

cover: "italienischer faschismus - deutschsprachiger katholizimus"Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ meldete in ihrer Ausgabe vom 7. Juli 2010, dass die Gedenkmesse zum Todestag von Engelbert Dollfuß in der Hauskapelle des Bundeskanzleramtes abgesagt sei und nun am 2. November 2010 stattfinden werde. Dabei werde nicht nur Dollfuß’, sondern aller verstorbenen Kanzler gedacht, gab das Bundeskanzleramt bekannt. Die Absage war erfolgt, da laut Kanzleramt das Datum zu „ungewollten politischen Interpretationen“ geführt habe.2 Dollfuß war am 25. Juli 1934 im Verlauf des Juliputsches ermordet worden, und an diesem Datum wurde bisher jährlich ein Gedenkgottesdienst gefeiert. Diese bemerkenswerte Form eines staatlichen Rituals wurde seit den sechziger Jahren unter christlich-sozialen wie sozialdemokratischen Regierungen abgehalten. Obwohl es den meisten ÖsterreicherInnen vor der medialen Debatte im Sommer 2010 unbekannt gewesen sein dürfte, zeigt das Ritual – und v.a. die Kontroverse darum – die Präsenz des österreichischen Faschismus im Gedächtnis der Republik. Dass eine katholische Messe dem Ritual seine Form gibt, demonstriert die enge Verknüpfung von Katholizismus und sich ständisch gebendem Staat am Ende der Ersten Republik, und eben diese enge Verknüpfung wird Thema des folgenden Textes sein. Weiterlesen „Ein „Österreich, das die Totalität des Christentums verwirklicht“? Die Katholische Kirche und ihr Verhältnis zum „autoritären Ständestaat““

„Fight Poverty not the Poor!“

Bettelverbote gefährden die Grundrechte.

Kranich 3-06_14Das Salzburger Landessicherheitsgesetz1 spricht im § 29 ein absolutes Bettelverbot aus: „(1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen. (2) Bei Vorliegen von Erschwerungsgründen kann auch der Verfall des Erbettelten oder daraus Erlösten ausgesprochen werden.“

Das Salzburger Bettelverbot ist – wie die bestehenden Bettelverbote in anderen Bundesländern2 – beim Verfassungsgerichtshof (Vfgh.) beeinsprucht worden, und der Vfgh. befasst sich in dieser Frühjahrssession mit den grundrechtlichen Fragen und Problemstellungen, die diese unterschiedlich formulierten Verbote aufwerfen. Weiterlesen „„Fight Poverty not the Poor!““