In der Plattform für Menschenrechte 1 wird seit einiger Zeit ein Projekt diskutiert, das von großem Wert für Politik und Zivilgesellschaft in Salzburg sein könnte: eine Kommunal- bzw. Städtepartnerschaft zwischen einer oder mehreren Salzburger Kommunen und einer oder mehreren Kommunen aus dem südosteuropäischen Raum. Ausgangspunkt der Idee einer solchen Städtepartnerschaft ist das Faktum der Notreisen und Pendelmigrationen von Menschen aus dem südosteuropäischen Raum. Die Erhebung, die im Auftrag des „Runden Tisches Menschenrechte“ im Zeitraum von Februar bis Mai 2013 in der Stadt Salzburg durchgeführt wurde 2, ergab, dass sich im Zeitraum der (annähernden) Vollerhebung Ende Februar mehr als 120 Menschen aus südöstlichen Mitgliedsstaaten der EU aufgehalten haben. Mit ihnen sind insgesamt 39 minderjährige Kinder gereist. Diese Notreisenden haben in ihren Herkunftsländern kein die Existenz ermöglichendes Einkommen aus Erwerbsarbeit oder Transferleistungen. Sie sind überwiegend langzeitarbeitslos oder nie im Erwerbsprozess gestanden. Der überwiegende Anteil der Notreisenden, die Ende Februar befragt wurden (80 %), kam aus Rumänien (u.a. aus der Kleinstadt Crizbav im Bezirk Brasov oder aus der Region Arges). Die Herkunftsländer Polen und Slowakei erreichten einen deutlich geringeren Anteil (je10 %). Weitere, vereinzelte Notreisende kamen aus Tschechien, Ungarn und Bulgarien. 41% der Notreisenden insgesamt gaben an, dass sie der Volksgruppe der Roma angehören. 14 RespondentInnen aus der Kleinstadt Crizbav gehörten zur ungarisch sprechenden Minderheit Rumäniens. Weiterlesen „Begegnungen auf Augenhöhe. Das Projekt Salzburger Städtepartnerschaften mit Kommunen in Süd Ost Europa.“
Kategorie: gesellschaft(en)
„Fight Poverty not the Poor!“
Bettelverbote gefährden die Grundrechte.
Das Salzburger Landessicherheitsgesetz1 spricht im § 29 ein absolutes Bettelverbot aus: „(1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen. (2) Bei Vorliegen von Erschwerungsgründen kann auch der Verfall des Erbettelten oder daraus Erlösten ausgesprochen werden.“
Das Salzburger Bettelverbot ist – wie die bestehenden Bettelverbote in anderen Bundesländern2 – beim Verfassungsgerichtshof (Vfgh.) beeinsprucht worden, und der Vfgh. befasst sich in dieser Frühjahrssession mit den grundrechtlichen Fragen und Problemstellungen, die diese unterschiedlich formulierten Verbote aufwerfen. Weiterlesen „„Fight Poverty not the Poor!““
Was heißt hier Integration?
Zum Spannungsfeld zwischen Begriff und Wirklichkeit
Der Begriff
„Integration“ ist ein Querschnittsbegriff, der von vielen Wissenschaftsbereichen (z.B. Sozial- und Sprachwissenschaften, Betriebswirtschaft, Mathematik und Informatik) in unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird. In seiner allgemeinen Bedeutung bezeichnet das lateinische Wort die (Wieder-)Herstellung eines Ganzen, einer Einheit durch Einbeziehung außen stehender Elemente. Auf soziologischer Ebene versteht man unter Integration die Verbindung einer unterschiedlichen Vielzahl von Menschen(-gruppen) zu einer gesellschaftlichen Einheit. 1 Der Begriff ist zu einem Wort der Alltagssprache geworden, das in den verschiedensten Kontexten verwendet, vielfältig verstanden und unterschiedlichen, ja widersprüchlichen politisch-ideologischen Zielsetzungen untergeordnet wird. Weiterlesen „Was heißt hier Integration?“
Österreich als zweite Heimat?
Ein Gespräch mit Rainer Bauböck
Josef Mautner: Was ist Heimat? Was ist Fremde? Ich glaube, diese Frage stellen sich alle Menschen, die irgendwann im Laufe ihres Lebens eine erste Heimat verlassen mussten. Es ist eine drängende Frage, weil unser Leben einen Ort braucht. Unsere Identität ist nicht nur mit dem Ort, wo wir leben verbunden. Sie ist ebenso verknüpft mit jenen Orten, an denen wir im Verlauf unserer Geschichte schon gelebt haben – vor allem mit den Orten unserer Kindheit. „Ein Kind hat Heimweh, wenn es zum ersten Mal von zuhause weg ist. Ich habe mein ganzes Leben lang Heimweh gefühlt – und das, obwohl ich nicht einmal weiß, nach welchem Daheim ich mich sehne“, sagt Said Ali Magamadov im Gespräch. „Was ist meine Heimat?“ – Glauben Sie, dass Menschen mit Migrationserfahrung diese Frage irgendwann eindeutig für sich beantworten können – und wenn ja: Welche Voraussetzungen brauchen sie, um diese Antwort für sich zu finden?
Vorlesung „Asyl in Österreich“
Es erscheint mir wesentlich, den Begriff des Asyls nicht auf seine aktuelle rechtliche Basis zu reduzieren, sondern zumindest in Umrissen seine religiösen und sozialen Zusammenhänge, seine kulturellen und ethnologischen Facetten zu beleuchten. Denn das Asyl als Institut der garantierten Schutzgewährung ist in den Facetten seiner Semantiken und seiner Anwendung wesentlich ausdifferenzierter als das jeweilige im Fremden- und Asylrecht der europäischen Staaten festgelegte Verständnis. Weiterlesen „Vorlesung „Asyl in Österreich““
Josef P. Mautner 