Vorlesung „Asyl in Österreich“

 Es erscheint mir wesentlich, den Begriff des Asyls nicht auf seine aktuelle rechtliche Basis zu reduzieren, sondern zumindest in Umrissen seine religiösen und sozialen Zusammenhänge, seine kulturellen und ethnologischen Facetten zu beleuchten. Denn das Asyl als Institut der garantierten Schutzgewährung ist in den Facetten seiner Semantiken und seiner Anwendung wesentlich ausdifferenzierter als das jeweilige im Fremden- und Asylrecht der europäischen Staaten festgelegte Verständnis.

Inhalt der Vorlesung:

  1. Menschenrechte in Salzburg: zur Arbeit der Plattform für Menschenrechte

 

  1. Der Begriff „Asyl“: Theologie – Geschichte – Grundrecht

 

  1. Flucht von Somalia nach Salzburg – ein Fallbeispiel

 

  1. Flucht in einer globalisierten Weltgesellschaft: weltweite Fluchtbewegungen

 

  1. Asyl in Österreich

 


 

Menschenrechte in Salzburg: zur Arbeit der Plattform für Menschenrechte:

 

Geschichte der Plattform:

 

1. Nationalratswahlen 1999 in Österreich:

 

FPÖ 2.stärkste Partei, Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, bevorstehende Regierungsbeteiligung der FPÖ, Internationale Sanktionen, Populismus und Menschenrechte …

 

2. Gründung einer Aktionsplattform für Menschenrechte in Salzburg im November 1999:

 

Auf Initiative von Bürgerliste Stadt Salzburg und Grünen Land Salzburg, Soziale Einrichtungen, Flüchtlingsorganisationen, kirchliche Organisationen …

 

3. Kundgebung und Fest zum Int. Tag der Menschenrechte am 10.12. 1999:

 

Politische Botschaft: gegen Regierungsbeteiligung der FPÖ, Reden von prominenten ÖVP-Mitgliedern, die aus der Partei ausgetreten sind, von politischen VertreterInnen und VertreterInnen von NGOs und Kirchen; starke Beteiligung (ca. 500 Personen).

 

4. Weiterführung der Aktionsplattform, Institutionalisierung:

 

Schritte:          – Weiterführen von Kundgebung und Veranstaltung am 10.12.;

– verstärkte Mitarbeit von Flüchtlingen und MigrantInnen bzw. von Selbstorganisationen dieser Gruppen;

– Einführung des Flüchtlingsfestes, später Flüchtlingscafé bzw. Café der Kulturen;

                        – Installieren des „Monitoring für Menschenrechte“;

                        – jährlicher MR-Bericht seit 2003;

                        – zwei ö-weite Tagungen:

„Migration und Trauma“, 2002

                                                           „De-Eskalation. Wenn Gewalt sichtbar wird“, 2003

 

 

Arbeitsbereiche und Projekte:

 

 

www.menschenrechte-salzburg.at – ein Monitoringprojekt; Dokumentation und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen im Bundesland Salzburg.

 

Salzburger Menschenrechtsbericht – ein jährlicher Bericht zur Lage der Menschenrechte im Land Salzburg.

 

Regionale und kommunale Menschenrechtsarbeit – Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt; Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen in Graz und Nürnberg.

 

Internationaler Tag der Menschenrechte, 10. Dezember – jährliche Großveranstaltung.

 

Rose für Menschenrechte – jährlich vergebene Auszeichnung für kommunale Menschenrechtsarbeit an Vereine oder Einrichtungen.

 

Flüchtlingsfest – jährliches Fest mit und für Asylsuchende und Flüchtlinge.

 

Café der Kulturen – monatliches Treffen zwischen Asylsuchenden und ÖsterreicherInnen.

 

Otriche man – benim Avusturiam – Austria mea – mein Österreich – moja Austria –

Mein Österreich: Die Ausstellung – Wanderausstellung; ein Projekt mit und für Menschen mit Migrationserfahrungen.

 

Schwerpunkt Integration – Mitarbeit und Kritik am Integrationskonzept der Landeshauptstadt Salzburg und des Landes Salzburg. Zusammenarbeit mit dem Integrationsbüro der Stadt.

 

Auszeichnungen: Die Plattform wurde für ihr Monitoring-Projekt mit dem Interkulturpreis 2004 der Gesellschaft für Kulturpolitik sowie mit dem Innovationspreis 2005 des Forums katholischer Erwachsenenbildung, für die Ausstellung „Mein Österreich“ mit der SozialMarie 2007 der Unruhe-Privatstiftung ausgezeichnet.

 

 


Der Begriff „Asyl“: Theologie – Geschichte – Grundrecht:

 

„Der Pass ist der edelste Teil von einem

Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache

Weise zustand wie ein Mensch. Ein

Mensch kann überall zustand kommen, auf

die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten

Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird

er auch anerkannt, wenn er gut ist, während

ein Mensch noch so gut sein kann und doch

nicht anerkannt wird.“

 

Ich beginne mit dieser klassischen Passage aus den „Flüchtlingsgesprächen“, die Bertolt Brecht im Herbst 1940 in Finnland – also auf einer der zahlreichen Stationen seiner Flucht vor den Nazis – verfasste, bevor er über die Sowjetunion in die USA einreisen konnte. Denn sie gibt mit großer Genauigkeit wieder, wie Flüchtlinge und Asylsuchende das Handeln und die Einstellungen staatlicher Behörden ihnen gegenüber empfinden: „Ich als Mensch bin NICHTS. Der Pass, der verbürgte Nachweis einer Staatsbürgerschaft, ist ALLES. Meine persönliche (Not)Situation bedeutet nichts. Nur der abstrakte Nachweis einer Verfolgungssituation zählt.“

 

Gerade vor diesem Hintergrund scheint es mir wesentlich, den Begriff des Asyls nicht auf seine aktuelle rechtliche Basis zu reduzieren, sondern zumindest in Umrissen seine religiösen und sozialen Zusammenhänge, seine kulturellen und ethnologischen Facetten zu beleuchten. Denn das Asyl als Institut der garantierten Schutzgewährung ist in den Facetten seiner Semantiken und seiner Anwendung wesentlich ausdifferenzierter als das jeweilige im Fremden- und Asylrecht der europäischen Staaten festgelegte Verständnis. Das Wort leitet sich vom griechischen „asylon“ ab, das als Adjektiv mit „unberaubt“, „unverletzt“ und als Substantiv mit „Zuflucht“, „Heiligtum“ übersetzt werden kann. In einem engeren religionsgeschichtlichen und ethnologischen Sinn bedeutet Asyl „Orte, Zeiten und/oder Personen, die über die Eigenschaft/Fähigkeit verfügen, Schutzsuchenden – Flüchtlingen, Fremden, Marginalisierten, Personen in existentieller Bedrängnis – Sicherheit vor Verfolgung und Repression zu gewähren.“ (Bertram Turner: Asyl und Konflikt von der Antike bis heute. Rechtsethnologische Untersuchungen. Reimer Vlg. O.O. 2005, 21). Der Anlass für diese Verfolgung oder Repression tritt dabei zunächst in den Hintergrund.

Ein Institut der Schutzgewährung in ritualisierter Form auszuformulieren und zu praktizieren, galt und gilt weithin als Zeichen ausgeprägten ethischen Bewusstseins und zivilisatorischer Reife in einer Gesellschaft. Zahlreiche Motive und Textpassagen in der antiken Literatur markieren das Institut des Asyls als Unterscheidungsmerkmal zwischen Zivilisation und Barbarei. Ein klassischer Belegtext dafür ist eine Passage in der „Odyssee“ des Homer, wo Odysseus dem Sauhirten Eumaios von einem Abenteuer in Ägypten erzählt (Odyss. 14, 260-286). Die erzählte Episode ist nicht zufällig in Ägypten angesiedelt, galt das damalige ägyptische Reich doch als die kultivierte Zivilisation schlechthin! Odysseus erzählt von einem Beutezug, an dem er teilnahm und der einen katastrophalen Ausgang nahm: Das Heer des Pharao besiegte die Eindringlinge und tötete oder versklavte die Griechen – bis auf einen: Odysseus. Der warf seine Waffen weg, lief zum Wagen des Königs, umfasste und küsste seine Knie; dieser gewährte ihm – „aus Furcht vor der Rache“ der Gottheit – Schutz vor seinen eigenen Kriegern. Sieben Jahre dauerte – laut seiner Erzählung – das Asyl des Odysseus bei den Ägyptern und er „sammelte Güter sich im ägyptischen Volk genug“. D.h. er verbrachte diese Zeit nicht in einem völlig rechtlosen und besitzlosen Zustand!

Dieser Topos einer Identifizierung von Asyl und Zivilisation  sollte allerdings nicht dazu verleiten, das Asyl als ausschließliche „Errungenschaft“ sog. fortgeschrittener Gesellschaften oder „Kulturvölker“ anzusehen. Bertram Turner hat in seiner breit angelegten ethnologischen Untersuchung eine „Ethnografie des Asylrechts“ bei den Zivilisationen Australiens, Neuseelands und Ozeaniens sowie im subsaharischen und nördlichen Afrika entworfen, die eine enorme Vielfalt von Ausprägungen des Asylinstitutes bei sog. „Naturvölkern“ zeigt.

 

Asyl in der europäischen Kulturtradition:

In der europäischen Kulturtradition gibt es zwei klassische Bezugspunkte für die Tradition des Asyls: das Erste Testament, also die biblischen Schriften des Judentums, die ebenso Eingang in die Heiligen Schriften des Christentums gefunden haben, sowie die griechische Antike. Allen Regelungen, die sich im Ersten Testament (neben Erzählungen von konkreter Schutzgewährung) zum Asyl im engeren Sinne finden, sind zwei Konstanten gemeinsam: ein definierter Schutzort und eine klar umrissene Personengruppe, für die der Schutz gilt. Die älteste Asylregelung des Ersten Testaments findet sich in Ex. 21, 12-14 im Rahmen der Gesetze zu Gewalt- und Tötungsdelikten und wird in die nomadische Periode des Volkes Israel zurückdatiert. Der Text formuliert die Reziprozitätsregel, das sog. „Talion“: „Wer einen Menschen schlägt, dass er stirbt, der soll des Todes sterben.“ Vers 13 schränkt diese Regel ein und etabliert einen Schutzort für diejenigen, die nicht vorsätzlichen Totschlag begangen haben. Dieses Asylinstitut wird in vielen weiteren Texten des Ersten Testamentes (Deuteronomium, Josua und Numeri) weiterentwickelt – etwa im Ausweiten der Schutzorte von Kulträumen auf definierte „Asylstädte“ (in Dtn. 4,41 benennt Mose drei Asylstädte: Legitimation durch Ätiologie) oder im Benennen einer für die Durchführung des Asylrituals verantwortlichen Kaste religiöser Funktionäre: der Leviten. Neben diesem klassischen Asylinstitut findet sich im Ersten Testament aber auch ein ausgeprägtes Gastrecht für sog. „Fremde“: Der in Israel ansässige Fremde besaß eine bes. Stellung, die begründet war mit der Geschichte des Volkes Israel: Denn die Patriarchen waren in Kanaan ansässige Fremde (Gen. 23,4), die Israeliten in Ägypten Fremde gewesen (Gen. 15, 13; Ex. 2,22). Im Lande Israel waren deshalb die Fremden in hohem Maße in die Gesellschaft integriert (den Gesetzen unterworfen, zum Sabbat verpflichtet, opferfähig und zur Paschafeier berechtigt). Als wirtschaftlich Schwache standen sie unter dem bes. Schutz des Gesetzes (Lev. 23,22.  25, 35: „Wenn dein Bruder verarmt und er sich neben dir nicht halten kann, so sollst du ihm helfen, als wäre er Fremdling oder Beisasse, dass er neben dir leben kann.“). Unabhängig vom ortsgebundenen Asyl an der Kultstätte oder in der Asylstadt wird in Deut. 23, 16-17 ein Verbot festgesetzt, das universal (d.h. für ganz Israel) gilt und die Auslieferung flüchtender (ausländischer) Sklaven verbietet.

Die Quellen der griechischen Antike bieten – im Gegensatz zum altorientalischen Schrifttum – ebenfalls eine Fülle von Belegen über Asylinstitutionen und unterschiedlichste Schutzformen. Praktisch das Schrifttum der gesamten Antike – von Homer bis zur frühchristlichen Spätantike – belegt eine reiche Vielfalt von Asylformen. Klassisch wird diese Vielfalt in drei typologische Ausprägungen zusammengefasst: Asylie, Hikesie und andere Ausprägungen wie Proxenie oder Metökie. Da die griechische Gesellschaft in eine Vielzahl von autonomen Stadtstaaten zergliedert war, regelte die Asylie den zwischenstaatlichen Schutz von Land und BürgerInnen. Asylie bedeutete die vertragliche Aufhebung des „Sylerechtes“ (=Verletzung-, Vergeltungssrechtes), der Selbstjustiz gegenüber den Angehörigen einer fremden Polis, eines anderen Stadtstaates. Vorbild war das Verbot der „syle“ gegenüber allen Manifestationen des Sakralen, sie entwickelte sich aber als quasi säkulares staatsrechtliches Instrument, das verliehen und durch Verträge abgesichert wurde. Die Asylie wurde an Individuen, Verbände oder ganze Staaten verliehen und war temporär oder permanent wirksam, beruhte auch häufig auf Gegenseitigkeit.

Die Hikesie war demgegenüber eine konkrete Schutzform, die grundsätzlich allen Schutzsuchenden zustand und mit einer göttlichen Garantie ausgestattet war. Sie war eine Eigenschaft des Numinosen, die prinzipiell mit jedem heiligen Ort verbunden sein konnte – z.B. mit dem heiligen Herd in jedem Haus. Einzige Voraussetzung für die Schutzwürdigkeit ist der Kontakt mit dem Heiligen, der rituell, nicht gesetzlich geregelt und Bestandteil der kollektiven Wertvorstellungen war. Eine rituelle Ausprägung der Hikesie war die „Supplication“, d.h. das Umfassen der Knie eines Schutzgewährenden durch den Schutzsuchenden (vgl. die erwähnte Erzählung in der Odyssee).

 

Christliches Asylrecht:

Das  christliche Asylrecht bildet sowohl Fortsetzung als auch Weiterentwicklung der antiken Formen. Als die heidnischen Kultstätten ihre Asylfunktion einbüßten, wurde sie mit allen ritualisierten Formen auf die christlichen Gotteshäuser übertragen, gleichzeitig wurden aber neue sakrale Schutzgarantien institutionalisiert. Der Heiligenkult war der neue Ort ausdifferenzierter Schutzfunktionen, und die Weihe einer konkreten Kirche an eine/ Heilige/n übertrug dessen / deren Schutzfunktion auf den Raum der Kirche. Rechtlich konkretisierte sich diese Schutzfunktion in der „intercessio“, im Interventions- und Mediationsrecht der Bischöfe, das gleichzeitig als eine Interventionspflicht betrachtet wurde! Das Kirchenasyl hatte aber auch seine eng gefassten Grenzen: Es betraf in der Praxis zum größten Teil verfolgte Schuldner und  sorgte für einen lebbaren Schuldenausgleich. Kaum geschützt durch das Kirchenasyl waren die christlichen Sklaven von christlichen Eigentümern, da hier das Eigentumsrecht des Christen in der Regel als das höhere Gut betrachtet wurde. Außerdem galt das Kirchenasyl nur für Christen und nicht für Juden. Dennoch kommt dem Kirchenasyl in der europäischen Geschichte eine  unvergleichbare Modellfunktion für die Entwicklung eines universalen Schutzinstitutes in Form des Asylrechts zu. Die punktuelle Wiederbelebung des Kirchenasyles als symbolischer Widerstandshandlung gegen als unrechtmäßig empfundene Abschiebungen von im Sinne des jeweils geltenden Fremdenrechtes nicht Asylberechtigten zeigt, dass die ideelle Universalität des Asylrechtes in Europa einer fortschreitenden Eingrenzung im faktischen rechtlichen Vollzug entgegensteht.

Wesentlich an der Wahrnehmung dieser reichen Ausfaltung von Traditionen des Asylrechtes und der Schutzinstitute ist, dass es neben der staatlich zentralisierten Rechtsform immer schon und immer wieder zivile, allgemein gesellschaftliche Formen institutionalisierten Schutzes für als schutzbedürftig erkannte Personen gab und gibt. Diese Traditionslinie zieht sich auch durch das 20. und 21. Jahrhundert. Sie ist immer wieder in Gefahr, aus der Perspektive eines nur verrechtlichten Asyldenkens illegalisiert zu werden. Ein aktuelles Beispiel ist die Europa weite Aktion „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“, die von einem breiten Bündnis zwischen UNHCR, Pro Asyl, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen getragen wird. Die Aktion fordert – ausgehend von der Wahrnehmung, dass das geltende Asylrecht in den europäischen Staaten (auf der Grundlage der GFK) der faktischen Realität der internationalen Fluchtbewegungen und der konkreten Notsituation von Flüchtlingen nicht mehr gerecht werden kann -, dass europäische Wohlfahrtsstaaten jedes Jahr ein festgesetztes Kontingent an Flüchtlingen aus sog. Erstzufluchtsstaaten aufnehmen und integrieren („resettlement“).

 

Das Grundrecht auf Asyl seit 1948:

Mein Hintergrund ist die regionale Menschenrechtsarbeit und somit die Auseinandersetzung mit dem Phänomen eines eingeschränkten Zuganges von Asylsuchenden in Österreich (wie in vielen europäischen Staaten) zu fundamentalen Grundrechten wie eben das subjektive Recht auf Asyl, das Recht auf soziale Sicherheit, auf Familienleben sowie das Recht auf existenzsichernde Arbeit. Ich beziehe mich hier also nur auf die Grundrechte als Basis und normativen Anspruch, nicht auf die faktische Situation des aktuellen österr. Asylrechts!

Der Begriff „Asyl“ auf der Basis der modernen Grundrechtsformulierungen bedeutet jenen Schutz, den ein Staat einem Angehörigen eines anderen Staates gewährt, und das Asylrecht bezeichnet in erster Linie ein staatliches Recht auf Schutzgewährung gegenüber anderen Staaten. Das Recht auf Asyl beinhaltet folgende konstitutiven Elemente: das Recht auf Einreisenlassen, das Recht auf dauernden Aufenthalt und den Schutz vor jeder zwangsweisen Entfernung aus dem Aufnahmeland.

Davon zu unterscheiden ist der subjektive Anspruch der einzelnen Asylsuchenden gegenüber einem Aufnahmestaat auf Schutz vor Verfolgung. Dieser Anspruch ist bisher völkerrechtlich nicht verankert. Nachdem bei der UNO-Konferenz über eine „Convention on Terrotorial Asylum“ 1977 die Aufnahme einer solchen  Verpflichtung in die internationale Rechtsordnung am Widerstand der Staaten gescheitert war, bleibt diese Grundrechtslücke bis heute bestehen. Einzelne Bestandteile dieses Rechtes sind aber durch Bestimmungen der internationalen Rechtsordnung gewährleistet: insbes. durch das in Art. 3 EMRK und Art. 33 GFK normierte Prinzip des „non refoulement“. Diese Rückschiebeverbote verpflichten den Aufnahmestaat zwar nicht zur Asylgewährung, verbriefen aber auf völkerrechtlicher Basis ein Recht des Asylsuchenden, dem Zugriff des Verfolgerstaates entzogen zu bleiben.

 

Drei Grundrechtsdokumente sind wesentlich als normative Basis für das moderne Asylrecht:

1)      Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, am 10.12.1948 durch die Generalversammlung der UN. deklariert, hält im Art. 14 das Recht jedes Menschen fest, „in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Dabei handelt es sich um eine rechtlich unverbindliche Resolution, aus der keine individuellen, im staatlichen Recht durchsetzbaren Rechte abgeleitet werden können. Sie genießt jedoch durch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten hohe Autorität und kann als normative Richtschnur durch zivilgesellschaftlichen Druck eingeklagt werden.

2)      Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde am 4.11.1950 im Rahmen des Europarates ratifiziert und trat 1953 in Kraft. Die EMRK nimmt keinen direkten Bezug zum Recht auf Asyl, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat immer wieder darauf verwiesen, dass die Konvention kein Recht auf Aufenthalt oder Asyl beinhaltet. Dennoch sind einzelne Bestimmungen der EMRK – gerade die Art. 3 (Schutz vor Folter und unwürdiger Behandlung, der ein refoulement-Verbot begründet), 8 und 13 (Recht auf …) – für die normative Begrenzung einer staatlichen Vollzugspraxis von Bedeutung.

3)      Wichtigste normative Grundlage des Rechtes auf Asyl ist die Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die am 28.7. 1951 unterzeichnet wurde und 1954 in Kraft trat. 1967 wurde ein ergänzendes Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge unterzeichnet. Die GFK regelt nicht die Gewährung von Asyl, sondern nur die Behandlung der anerkannten Flüchtlinge. Sie sichert allerdings ein völkerrechtlich garantiertes Rückschiebeverbot

Grundlegend für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist der im Art. 1 A, Abs. 2 der GFK definierte Begriff des Flüchtlings. Flüchtling im Sinne der GFK ist jede Person, „die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen  nicht in Anspruch nehmen will …“ Zentrales Element der Definition ist die „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung“ Entscheidend für die Zuerkennung des Flüchtlingstatus ist der Nachweis des „Wohlbegründetseins“ – also das Vorliegen objektiver Tatsachen, die eine drohende Verfolgung als wahrscheinlich beurteilen lassen. Nicht erforderlich sind tatsächlich erlittene Verfolgungshandlungen, es genügt eine drohende Verfolgung im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat. Der Verfolgungsbegriff ist in der GFK nicht definiert, es werden lediglich die relevanten Verfolgungsgründe aufgezählt. Sein Kern ist die Bedrohung von Leben, Gesundheit und Freiheit der Person, und es können auch andere Menschenrechtsverletzungen als die aufgezählten als „Verfolgung“ im Sine der GFK qualifiziert werden, wenn sie eine gew. Intensität erreichen – etwa Verletzungen des Rechtes auf Privat- und Familienleben oder wirtschaftlich-soziale Bedrohung. Wichtig im Kontext der sog. „neuen Kriege“, also der nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung entstandenen neuen Konflikt- und Gewaltstrukturen, dass die Verfolgung im Sinne der GFK nicht unbedingt von staatlichen oder quasistaatlichen Organen ausgehen muss. Diese erweiterte Interpretation von Art. 1 A, Abs. 2 der GFK geht von der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person aus, die ebenso eintreten kann, wenn ihr Staat unwillig oder unfähig ist, ihr ausreichenden Schutz vor Verfolgung zu bieten. Weiters ist noch von Bedeutung, dass nicht nur gezielte Verfolgung des Einzelnen zur Schutzbedürftigkeit führt, sondern ebenso das Teilen von (zugeschriebenen) Eigenschaften einer Gruppe, der Verfolgung im Herkunftsstaat droht.

 

LITERATUR:

 

Bertram Turner: Asyl und Konflikt von der Antike bis heute. Rechtsethnologische Untersuchungen. Reimer Vlg. O.O. 2005


Flucht von Somalia nach Salzburg – ein Fallbeispiel

 

 

 

Aus einem Gespräch mit Halimo und Asha, zwei jungen Frauen, die Geschwistern sind und inzwischen als anerkannte Flüchtlinge in Salzburg leben:

 

H: Die Situation in Somalia ist sehr schlecht. Es gibt viele viele Warlords, und jeden Tag herrscht dort Krieg. Es gibt viele Diebsbanden, und viele Leute, die stehlen. Und es herrschen Konflikte zwischen den großen Clans und den kleinen Clans. Die Warlords kommen in der Regel aus großen Clans und haben viele Menschen, viele Kämpfer zur Verfügung. Die großen Clans sind gut bewaffnet, sie haben die Gewehre und die Bomben, sie haben die Macht über das Land. Sie machen was sie wollen, sie greifen an, wo sie wollen. Die kleinen Clans geraten dadurch immer wieder in existentielle Probleme. Die großen Clans mit ihren Warlords machen Druck, und die anderen Clans werden erpresst, sie müssen immer mehr Geld geben. Unsere Familie zum Beispiel gehörte einem kleinen Clan an, Mein Vater war ein reicher Mann. Als sich die Regierung zurückgezogen hatte und die Warlords gekommen sind, haben die zu ihm gesagt: „Du musst jeden Monat Geld zahlen!“ Und er hat gezahlt und gezahlt und gezahlt. Er hatte zwar keine Arbeit mehr, weil es keine Regierung mehr gab. Und dennoch haben sie von ihm gefordert, er müsse weiterzahlen. Aber das Geld war zu Ende, und er musste zu ihnen sagen: „Ich kann nicht mehr zahlen, ich habe kein Geld mehr! Schauen Sie in mein Haus, ich habe nichts mehr.“ Daraufhin haben die Warlords gesagt: „Wenn du nicht zahlst, dann töten wir dich“, und er hat gesagt: „Was soll ich Euch zahlen, ich habe nichts mehr!“ Und dann haben sie ihn getötet. Mein Vater ist 1999 ermordet worden. Als er tot war, haben sie meinen großen Bruder getötet. Sie machen einfach, was sie wollen. Und einer der Warlords hat schließlich zu mir gesagt: „Du musst mich heiraten.“ Ich wollte nicht, doch er hat gesagt: „Du  musst. Wenn du nein sagst, töte ich dich.“ Und dann kam er zu meinem Haus und sagte zu meinen beiden erwachsenen Brüdern: „Ich nehme dieses Mädchen mit“, und meine Brüder erwiderten: „Nein, das geht nicht, das ist nicht möglich.“ Da haben sie alle beide getötet. Mein jüngerer Bruder ist in das Bein geschossen worden, zwei von meinen Brüdern sind getötet worden, ich bin davongelaufen, geflohen und schließlich hierher gekommen – so wie meine Schwester Asha später.

 

 

Hier in Salzburg ist Freiheit und Sicherheit, totale Freiheit. Hier kann ich nach draußen gehen. Jetzt arbeite ich mit Asha bei Sony in Anif, und viele andere Somalis arbeiten dort. Wir sprechen miteinander und arbeiten gemeinsam. Mein Mann ist auch aus Somalia. Wir haben schon in Somalia geheiratet, und er konnte auch hierher kommen.

 Die Arbeit bei Sony ist nicht so gut, nur Handverpackung, Handarbeit nichts weiter. Die Arbeit ist schlecht für die Hände, die Hände schmerzen immer. Wenn du keinen Beruf gelernt hast, ist das nicht gut, es ist besser einen Beruf gelernt zu haben.

 

Flucht in einer globalisierten Weltgesellschaft: weltweite Fluchtbewegungen

 

Flüchtlingsströme sowie die von ihnen erfassten Bevölkerungsgruppen sind seit dem Ende des 20. Jahrhunderts zunehmend komplexer geworden, da die humanitären Krisen, durch die sie augelöst werden, sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Jene Einteilungen, die das UN-Hochkommissariat für die Fflüchtlinge (UNHCR) trifft – und somit deren statistische Erfassung der “population of concern” – ist deshalb mit einer gew. Vorsicht anzusehen. Es handelt sich dabei jedoch um die einzige offizielle weltweite Erfassung des globalen Phänomens der Fluchtbewegungen. Das UNHCR identifiziert fünf Bevölkerungskategorien von “Flüchtlingen”, die als Flüchtlingspopulation, die es in seiner Arbeit erreichen kann, statistisch erfasst sind. Die Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch des UNHCR aus dem Jahr 2007:

 

POPULATION OF CONCERN:

 

–          “refugees”:

–          Flüchtlinge und Personen in flüchtlingsähnlichen Situationen:       11.390.700

–           

–          “asylum-seekers”:

–          Asylsuchende:                                                                                                    740.100                                       

–          “internally displaced persons”:

–          Binnenflüchtlinge, innerhalb eines Staates Vertriebene:                  13.740.300

–           

–          “returned refugees”:

–          zurückgekehrte Flüchtlinge und ehemalige Binnenvertriebene:         2.800.800

–           

–          “stateless persons”:

–          Staatenlose und andere Personen:                                                      3.006.000

 

 

GESAMTZAHL

TOTAL POPULATION OF CONCERN                                                   31.678.000

 

 

Herkunftsländer:

 

Die vom UNHCR erfassten Herkunftsländer der größten Flüchtlingsströme zeigen gleichzeitig die Brennpunkte der weltweit größten humanitären Krisen des Jahres 2007 an. Ich nenne hier nur beispielhaft 5 Staaten:

 

Herkunftsland                                    Hauptasylländer                                            Flüchtlinge

 

Irak                                         Syrien/Jordanien/Iran/Großbritannien           2.290.229

 

Afghanistan                           Pakistan/Iran/Großbritannien/Deutschl.        2.003.191

 

Palästina                                 Saudi-Arabien/Ägypten/Irak                         325.214+4.600.000

Palästinenser unter UNHCR-Mandat + geschätzte Flüchtlingszahl (UNRWA)

 

Somalia                                  Kenia/Jemen/Großbritannien/Äthiopien        315.996

 

Türkei                                     Deutschland/Irak/Frankreich/Großbr.           211.670

 

 

 

Die der Statistik beigefügten größten Aufnahmeländer zeigen, dass es in der Regel die umliegenden Staaten sind, die die größte Last bei der Aufnahme der Flüchtlingsströme zu tragen haben. Und da 9 der 10 Herkunftsländer der weltweit größten Fluchtbewegungen nicht in Europa liegen, gehören fast ausschließlich außereuropäische Staaten zu den größten Aufnahmeländern. Einzige Ausnahme ist die Türkei, die neuntgrößtes Herkunftsland ist und als NATO-Mitglied sowie mit seiner geopolitischen Nähe zu Europa die BRD, Frankreich und GB als größte Aufnahmeländer hat. Diesem aus der Statistik des UNHCR erkennbaren Muster (geografische und kulturelle Nähe als wichtigstes Kriterium für Fluchtziele) entspricht auch der große Anteil von Binnenflüchtlingen an der Flüchtlingspopulation. Das UN-Hochkommissariat zählte 2007 13,7 Millionen, nach Schätzungen des UN-Beauftragten für Binnenvertriebene waren es aber ca. 26 Millionen weltweit.

 

Das Mandat des UNHCR beruht auf der GFK, wurde jedoch durch eine Reihe von Beschlüssen der UN-Generalversammlung schrittweise auf jene weiteren 4 Gruppen erweitert, die nicht „asylum seekers“ im Sinne der GFK sind: refugees, internally displaced persons, returned refugees und stateless persons. Allein diese Tatsache zeigt, dass die klassische Flüchtlingsdefinition der GFK nur noch einen Teil der tatsächlichen weltweiten Flüchtlingsströme erfassen kann. Ich möchte hier drei entscheidende Defizite benennen, die einen großen Teil der de facto flüchtenden Menschen weltweit aus dem Schutz durch die international anerkannten Grund- und Menschenrechte herausfallen lässt und gleichzeitig in den Aufnahmeländern eine problematische menschenrechtliche Situation herstellt:

1)      Asylrecht als Staatenrecht: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte definiert die Menschenrechte explizit als Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Die GFK ist noch immer staatliches Recht, in dem der einzelne Flüchtlinge Objekt aber nicht Subjekt des Asylrechtes ist: der Staat hat das Recht, Asyl zu gewähren, der Flüchtling hat jedoch nicht das Recht Asyl zu erhalten, wenn er vor den staatlichen Behörden keine Fluchtgründe im Sinne der GFK glaubhaft machen kann, und er erfährt entscheidende Nachteile bei der Einreise, wenn er  – wie die meisten Flüchtlinge – keine gültigen Reisedokumente besitzt und seine Staatsbürgerschaft nicht nachweisen kann (siehe Brecht: „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen…“). Hier wäre geboten, das Instrument eines sog. „kleinen oder erweiterten Asyls“ in die staatliche Rechtspraxis stärker zu implementieren: großzügigere Regelungen für de-facto-Flüchtlinge (wie während des Bosnienkrieges), europaweite Abkommen über ein resettlement von Flüchtlingen aus intern. Krisengebieten, ein humanitäres Bleiberecht bei verfestigtem Aufenthalt.

2)      Individualisierung des Flüchtlingsbegriffs: Die vom Flüchtling zu begründende Furcht vor Verfolgung, die auf ihn als Einzelperson bezogen ist, hat sich in der Rechtspraxis der  Aufnahmeländer als schwere Beweislast für den einzelnen Flüchtling erwiesen. Sie erfasst kaum die reale Situation von Massenfluchtbewegungen, wie sie etwa die Afrikanische Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) 1969 in ihren Flüchtlingsbegriff aufnahm.

3)      Rechtlosigkeit vor der Anerkennung: Die GFK und die auf ihr beruhenden staatlichen Asylrechte regeln nur den Status derjenigen Flüchtlinge, die bereits als Konventionsflüchtlinge anerkannt wurden, also vom Aufnahmestaat Asyl erhalten haben. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, hat zwar immer noch das Recht auf Nichtzurückweisung ins Herkunftsland (non refoulement), aber während der oft jahrelangen Wartefristen besteht für die Asylsuchenden ein nur sehr eingeschränkter Zugang zu Grundrechten – etwa zum Recht auf Privat- und Familienleben, zum Recht auf soziale Sicherheit oder zum Recht auf existenzsichernde Arbeit. Hier bedeutet die soeben im EU-Parlament verabschiedete gemeinsam Richtlinie zu Mindeststandards für AsylwerberInnen in den Mitgliedsstaaten, die z.B. einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollte, einen wichtigen Fortschritt. Österreich gehört zu jenen Mitgliedsstaaten, von deren Regierung diese Richtlinie abgelehnt wird.

 

 

Asyl in Österreich

 

An erster Stelle ist festzustellen, was in der innenpolitischen Debatte um das Asyl in Österreich meist unterzugehen droht: Österreich, immerhin eines der reichsten Länder der Erde,  liegt im weltweiten Ranking der Asylaufnahmeländer weit zurück – am 43. Platz – und nimmt gerade einmal 0,27% der weltweit ca. 11,7 Millionen vom UNHCR erfassten Asylsuchenden auf!

Die österreichische Asylpolitik beharrt traditionell sehr stark auf der Souveränität des Staates, was die Verfahren der Zuerkennung von Asyl betrifft, und verfolgt bereits seit Jahrzehnten eine betont restriktive Flüchtlingspolitik. Eine Darstellung des aktuell in Österreich geltenden Asyl- und Fremdenrechtes ist in diesem Rahmen nicht möglich. Statt dessen möchte ich in aller Kürze den Verlauf eines typischen Asylverfahrens in Österreich darstellen – als Antwort auf die Frage: Was erlebt ein Flüchtling, sobald er in Österreich eingereist ist?

 

Ein österreichisches Asylverfahren:

 

http://members.aon.at/nigeria-asyl/das-oesterreichische-asylverfahren.html

 

Zahl der Asylsuchenden und Dauer der Verfahren:

Im Jahr 2008 wurden 12.841 Anträge auf Asyl gestellt, und 3.753 Personen wurde von den österr. Behörden Asyl gewährt. Das bedeutet eine Anerkennungsquote von ca. 35 % und somit einen Rückgang der Anerkennungen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 6%. Eine Analyse der Anerkennungen im Instanzenzug, wie ich ihn gerade kurz skizziert habe, zeigt, dass ein großer Teil der Asylsuchenden mit einer Fehlentscheidung in 1. Instanz konfrontiert sind: Im Jahr 2008 erfolgte die positive Erledigung von Asylverfahren bei jedem dritten Flüchtling erst in der zweiten Instanz (bis Mitte 2008: Unabhängiger Bundesasylsenat, seither: Asylgericht). Auch die Anerkennungsrate in 2. Instanz ist noch relativ gering; sie betrug im Jahr 2008 21,2 %, sie sank allerdings mit der Abschaffung des UBAS und der Einführung der Asylgerichte durch Innenministerin Fekter dramatisch (im 1. Quartal 2009 auf 9,9%!!), was den UNHCR und die NGOs zu besorgten Stellungnahmen veranlasste. Gerade noch 251 Menschen erhielten von 77 Asylrichtern eine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Die Statistik zeigt, dass die Anerkennungsrate bei fast allen Nationalitäten deutlich gesunken ist.

Ein Asylverfahren braucht einen sorgfältigen Prüfungsvorgang und einen rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Verlauf. D.h.: es braucht Zeit. Allerdings sind die aktuellen Wartezeiten im Verfahren durch die Sorgfaltspflicht nicht gerechtfertigt, sie resultieren aus einer Personalknappheit, die auch mit Einführung der 77 Richter nicht wirklich behoben ist. Ende Juli 2007 wurden vom Innenministerium dem Parlament Zahlen über die Verfahrensdauer vorgelegt: damals warteten mehr als 11.000 Asylsuchende bereits über drei Jahre auf den Ausgang des Verfahrens, 200 von ihnen schon länger als 10 Jahre! Diese Situation ist v.a. vor dem Hintergrund der prekären Grundrechtssituation für Flüchtlinge im Verfahren mehr als untragbar; sie stellt auch das massivste Grundrechtsdefizit im Bundesland Salzburg dar, das wir seit der Einführung des Monitoring im Jahr 2003 jährlich immer wieder feststellen müssen!

 

 

 

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